Akteneinsicht zum Infoheft / Bürgerbegehren Zentralbad

Zur Information der Bürger über und rund um das Bürgerbegehren zum geplanten Zentralbadbau in Bonn, wird aktuell von der Stadt ein Informations-Heft gedruckt und soll zur Auslage in den städtischen Institutionen bereit gestellt werden. Alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen, der Oberbürgermeister und die Bürgerinitiative, die zu dem Neubauprojekt ein Bürgerbegehren initialisiert hatten, durften Text- und Bild-Beiträge einsenden.

Anschließend wurde von der Verwaltung der Stadt Bonn geprüft, ob die eingesendeten Texte Unwahrheiten enthalten oder Textstellen, in denen Personen beleidigt werden. Dazu ist die Stadt im Rahmen eines Bürgerbegehrens verpflichtet. Der Bonner General Anzeiger titelte dazu am 25.06.2018: „Die Infobroschüre zum Wasserland-Bürgerentscheid beinhaltet laut Stadt Bonn offensichtlich „ehrverletzende oder eindeutig wahrheitswidrige Behauptungen in Begründungstexten“. Deswegen müssten noch die Texte überprüft werden.“

„Pressetermin am Montag abgesagt – Stadt Bonn prüft Inhalte des Infohefts zum Wasserland“ – www.general-anzeiger-bonn.de

Die Pressekonferenz zur Präsentation des Info-Heftes wurde kurzfristig abgesagt. Man brauche Zeit für eine rechtliche Bewertung der beanstandeteten Textpassagen. Später ruderte die Stadtverwaltung dann zurück und erklärte, die Info-Hefte gingen in Druck und den angeblich ehrverletzenden oder eindeutig wahrheitswidrigen Behauptungen würde gezielt medial „begleitet“ werden. Dies erklärte mir Oberbürgermeister Sridharran in einem persönlichen Gespräch während der Bonner Wirtschaftsgespräche am 26. Juni.

Da mich interessierte, ob auch die Texteinsendungen der Fraktionen geprüft worden waren, die sich FÜR das neue Zentralbad stark machten, beantragte ich eine Akteneinsicht. Als Stadtverordneter darf ich zu allen Themen die Akten der Stadtverwaltung einsehen. Meine Befürchtung bestätigte sich schnell. Die Verwaltung hatte fast ausschließlich Aussagen der Bürgerinititiativen zu bemängeln:

  • Die Initiative behauptet: „Die Befragung zur Sportentwicklungsplanung hat gezeigt: Die Bürger wünschen sich dezentrale Sportstätten.“ Nach Ansicht der Verwaltung gibt dies die Befragung zur Sportentwicklungsplanung nicht her, ein Wunsch der Bevölkerung nach dezentralen Sportstätten gäbe es nicht. Nach meiner Ansicht stellt sich allerdings die Frage, wer zum Schwimmen lieber eine Anreise quer durch die Stadt hinnehmen möchte, als Sportstätten direkt vor der eigenen Haustüre zu nutzen?
  • Die Initiative behauptet: „Einige Schulen im Bonner Norden und Süden werden keinen Schwimmuntericht mehr anbieten.“ Hier argumentiert die Verwaltung, die Schulen im im Norden könnten die Becken des Sportpark-Nord und die Schulen im Bonner Süden benutzen. Dabei wird ausgerechnet auf diejenigen Schulen (Konrad-Adenauer-Gymnasium und Bodelschwingschule) Bezug genommen, die schon seit längerem wegen schadhafter Filteranlagen (Sanierungsstau) geschlossen sind. Hier bezieht sich die Verwaltung in einer Überprüfung der Richtigkeit von Aussagen auf Annahmen, die selber nicht korrekt sind.Eben dieser Argumentation bedient sich der Oberbürgermeister in seinem Beitrag für das Abstimmungsheft. Dort werden, um den dezentralen Charakter der Bonner Bäderlandschaft zu unterstreichen, alle geschlossenen Hallenbäder aufgeführt. Diese stehen zum Schwimmen aber faktisch gar nicht zur Verfügung. Mit diesen „alternativen Fakten“ der Stadtspitze hatte die Verwaltung allerdings überhaupt kein Problem, sie übernahm diese Argumentation sogar noch, um der Bürgerinitiative eine Falschaussage zu attestieren.
  • Die Initiative behauptet: „Der behauptete Wasserflächengewinn ist für das Schulschwimmen bedeutungslos.“ Dies, so die Initiativen, weil aus Sicherheitsgründen nur die äußeren Bahnen zum Schulschwimmen verwendet werden dürften. Die Verwaltung hält dagegen, es seien Hub-Böden in den neuen Becken vorhanden, deshalb sollen auch die mittleren Bahnen für Schulschwimmen verwendbar sein. Darüber sollen sich die Fachleute streiten. Nach meinen Informationen gab es jedenfalls auch im Kurfürstenbad einen Hubboden, der allerdings irgendwann stillgelegt werden musste (Sanierungsstau).
  • Die Bürgerinitiativen befürchten die mittelfristige Schließung der Beueler Bütt (Hallenbad im Stadtteil Beuel). Diese Befürchtung wird auch begründet. Die für das neue Zentralbad prognostizierten Besucherzahlen basieren auf dem Bonner Bädergutachten von Kim Adam. Allerdings wird das Potential eines Zentralbades unter der Annahme berechnet, Kurfürsten-, Frankenbad und Beueler Bütt würden geschlossen werden. Sollten die Besucherzahlen (ohne Schließung der Beueler Bütt) nicht erreicht werden, könnte der Stadtort Beuel zur Disposition stehen, um die Auslastung des Zentralbades zu gewährleisten. Aus dieser begründeten Vermutung konstruiert die Verwaltung, es solle eine Schließung des Hallenbades in Beuel suggeriert werden. Der Text der Bürgerinitiative spricht allerdings eine andere Sprache. Das Bädergutachten ebenfalls.

„Schwimmen in Bonn – Gutachterin: Drei Hallenbäder schließen“ – www.general-anzeiger-bonn.de

Es drängt sich der Verdacht auf, hier sei eine deutlich einseitige Prüfung erfolgt, die mit allen Mitteln Angriffsflächen gegen die Bürgerinitiativen, zugunsten des Oberbürgermeister-Projektes Zentralbad zu Tage fördern sollte. Die Kritikpunkte sind allerdings wenig eindeutig, stellenweise sogar eher eindeutig konstruiert. Ich für meinen Teil bin gespannt auf die „mediale Begleitung“, mit der auf die Texte der Bürgerinitiativen reagiert werden soll. Was schon jetzt bleibt, ist die Gewissheit: eine unvoreingenommene Prüfung ALLER eingesendeten Beiträge zum Info-Heft hat nicht stattgefunden. Statt dessen wurden gezielt Gründe gesucht, die zum Oberbürgermeister oppositionelle Bürgerinitiative angreifen zu können. Letztlich kam auch ein städtisches Juristengremium zu dem Schluss, die Beanstandungen würden keine Korrektur der Texte durch den Oberbürgermeister rechtfertigen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s